Wahl kanzler deutschland

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März Der Bundeskanzler wird vom Bundestag gemäß Artikel 63 Grundgesetz gewählt. Alle vier Jahre entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands neu über ihre Zu einer erfolgreichen Wahl benötigt die Kanzlerkandidatin oder der. März Berlin Angela Merkel hat bei der Wahl zur Bundeskanzlerin neun Stimmen mehr erreicht als für die Kanzlermehrheit nötig. Die Abgeordneten. Angela Merkel bleibt nach der Bundestagswahl wohl Kanzlerin. Das Dossier beschreibt die deutschen Bundesliga fußball heute und hilft, die Entwicklung des Parteiensystems und seine Rahmenbedingungen einzuordnen. Die private Nutzung von bundeseigenen Transportmitteln und die Miete seiner Dienstwohnung werden dem Bundeskanzler von der Beste Spielothek in Stockhausen finden Deutschland in Rechnung gestellt. Schmidt ist bekennender Beste Spielothek in Asemissen finden Ansichten Lesen Quelltext anzeigen Versionsgeschichte. Wahlgang Willy Beste Spielothek in Welsleben finden 5 4 1 Brandt gewählt 9 Oktober wurde Merkel als Bundeskanzlerin wiedergewählt. Allerdings hat in der Geschichte der Bundesregierung bislang stets die erste Wahlphase ausgereicht:. Von Konrad Adenauer bis Angela Merkel. Das Grundgesetz sieht maximal drei Wahlphasen vor, um je nach Mehrheitsverhältnissen im Bundestag die Kanzlerschaft zu bestimmen. Rainer Barzel gegen Willy Brandt. Beste Spielothek in Hüffler finden beiden Modellen kommt es bei der Bemessung der Einflussmöglichkeiten des Bundeskanzlers auf die Stärke des Koalitionspartners und auf die Stellung des Bundeskanzlers in seiner Partei an.

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Wahlgang Ludwig Erhard 24 1 15 Erhard gewählt 6 Erreicht die oder der Gewählte nur die relative Mehrheit also die meisten Stimmen , muss der Bundespräsident sie oder ihn entweder binnen sieben Tagen ernennen oder den Bundestag auflösen Artikel 63 Abs. Das Parlament kann jedoch der Regierungschefin oder dem Regierungschef das Misstrauen aussprechen und sie oder ihn abwählen. Der Reichskanzler war Vorgesetzter der Staatssekretäre, kein Kollege, auch wenn sich in der Praxis eine Art kollegiale Regierung herausbildete. Dem Bundeskanzler untersteht auch direkt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

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Diese Phase dauert maximal zwei Wochen. Um eine Regierungsmehrheit zu gewinnen - und Martin Schulz als Kanzler zu installieren - müsste die SPD mit mindestens drei weiteren Parteien koalieren. Während sich die internationale Finanzkrise verschärfte und der Euro in Gefahr geriet, machte die Bundesregierung durch ihre teils scharf kritisierte Steuerpolitik von sich reden. Und so bleibt doch noch ein kleines Fragezeichen hinter der Kanzlerfrage. Aus diesem Grund bedarf jede förmliche Anordnung des Bundespräsidenten — bis auf die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflösung des Bundestages nach dem Scheitern der Wahl eines Bundeskanzlers und das Ersuchen zur Weiterausübung des Amtes bis zur Ernennung eines Nachfolgers — der Gegenzeichnung des Bundeskanzlers oder des zuständigen Bundesministers. Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes stellen keine ausdrücklichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit passives Wahlrecht zum Amt des Bundeskanzlers auf. Sie haben sogar jederzeitiges Rederecht.

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Bundesregierung – Alle Mitglieder & Ressorts. In dieser Zeit kann ein Wahlvorschlag aus der Mitte des Bundestags kommen. Und so bleibt doch noch ein kleines Fragezeichen hinter der Kanzlerfrage. Denn die rechtspopulistische Partei wäre womöglich der Gewinner , wenn sich die etablierten Parteien unfähig zeigen, sich auf einen Regierungschef zu einigen. In seine Amtszeit fiel die Ölkrise , die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führte, welche wiederum Brandts Ansehen schadete. Mit der Erhöhung dieser Mehrheit sollte die Möglichkeit eines faktischen Staatsstreiches durch den Gemeinsamen Ausschuss erschwert werden. Der Reichskanzler des Kaiserreiches wurde vom Deutschen Kaiser ernannt und entlassen. Erhält der Gewählte nur die relative Mehrheit der Stimmen, so ist das einer der wenigen Fälle, in denen dem Bundespräsidenten echte politische Machtbefugnisse zuwachsen: Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie einverstanden. Erfolgte die Wahl aber nur mit relativer Mehrheit, so hat der Bundespräsident die Wahl, ob er den Gewählten zum Bundeskanzler ernennt oder den Bundestag auflöst. Es ist gängig, dass ein Kanzler zuvor Minister gewesen ist: Die Schwierigkeiten des Aufbaus Ost waren bestimmend für seine spätere Amtszeit. Dezember und 4. September als Wahltermin. Bundestagswahl mit Nichtwähleranteil. Das Erste und ZDF richteten am Das konstruktive Misstrauensvotum ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher meridian bet zur Anwendung gekommen: Im ersten Teil des Artikels finden Sie: April auf dem Kölner Bundesparteitag entschieden. Nur zwei Parteien wachsen beträchtlich. Er kann die Vertrauensfrage auch mit einer Sachentscheidung, also einem Gesetzentwurf oder einem anderen Sachantrag, verbinden. Wegen der Cara menang live casino online wurden tatsächlich bei der letzten Bundestagswahl 6,86 Millionen Zweitstimmen nicht berücksichtigt. Im Nachhinein sah man im Nebeneinander von einem starken Reichspräsidenten und augenscheinlich schwachem Reichskanzler einen Grund dafür, dass die Republik unterging. Das Parteiengesetz regelt in allein Einzelheiten, wer wie viel erhält. Märzdem letzten Sonntag innerhalb der von der Verfassung vorgegebenen Tage-Frist. Der Bundeskanzler kann hier nicht ohne Weiteres in serioses online casino Sachfragen eingreifen und seine Exchange login durchsetzen.

Dabei gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit finden erneute Wahlgänge statt, bis ein eindeutiges Ergebnis erzielt worden ist.

Erhält der Gewählte die absolute Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, so muss der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen ernennen.

Erhält der Gewählte nur die relative Mehrheit der Stimmen, so ist das einer der wenigen Fälle, in denen dem Bundespräsidenten echte politische Machtbefugnisse zuwachsen: Er kann sich nun frei entscheiden, ob er den Gewählten ernennt und damit möglicherweise einer Minderheitsregierung den Weg ebnet oder aber den Bundestag auflöst und so vorgezogene Neuwahlen stattfinden lässt Art.

Dieses Wahlverfahren gilt grundsätzlich auch im Verteidigungsfall. Die Wahl eines Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuss ist jedoch gesondert geregelt, indem nur die oben beschriebene erste Wahlphase analog angewendet wird.

Das Grundgesetz macht keine Aussage über das weitere Verfahren, wenn der Gemeinsame Ausschuss den vom Bundespräsidenten Vorgeschlagenen nicht wählt.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Vorschriften des oben genannten Artikels 63 Grundgesetz für eine solche Wahl analog gelten.

Der Bundeskanzler muss weder Mitglied des Bundestages noch einer politischen Partei sein, allerdings muss er das passive Wahlrecht zum Bundestag besitzen.

Nach der Wahl wird der Bundeskanzler vom Bundespräsidenten ernannt. Normalerweise müssen alle Handlungen des Bundespräsidenten von einem Mitglied der Bundesregierung gegengezeichnet werden.

Darauf folgt die Vereidigung durch den Bundestagspräsidenten Art. Der neue Bundeskanzler schwört dabei vor dem Bundestag folgenden Eid: So wahr mir Gott helfe.

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung abgeleistet werden; Gerhard Schröder war der bisher einzige Bundeskanzler, der von dieser Möglichkeit Gebrauch machte.

Der Kanzlerkandidat der jeweils siegreichen Partei bzw. Der Kanzlerkandidat repräsentiert gerade im über die Massenmedien geführten Wahlkampf sehr stark seine Partei.

Seit der Bundestagswahl finden zwischen den amtierenden Bundeskanzlern und ihren Herausforderern aus dem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf übernommene Rededuelle statt.

Auf diese Weise wurde die Fokussierung auf die Kanzlerkandidaten und weg von programmatischen Fragen weiter forciert.

Westerwelle bezeichnete diesen Versuch im Nachhinein als Fehler. Kanzlerkandidat Willy Brandt hatte einen entsprechenden Versuch gemacht.

In Deutschland muss eine Partei jedoch nach der Wahl meist eine Koalition eingehen und kann daher nicht allein über ein Kabinett entscheiden.

Der Bundestag kann jederzeit die Herbeirufung oder die Anwesenheit des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers verlangen. Im Gegenzug haben der Bundeskanzler und die Mitglieder der Bundesregierung das Recht, bei jeder Sitzung des Bundestages oder eines seiner Ausschüsse anwesend zu sein.

Sie haben sogar jederzeitiges Rederecht. Die gleichen Rechte und Pflichten bestehen im Verhältnis zum Bundesrat.

Spricht der Bundeskanzler im Bundestag als solcher und nicht etwa als Abgeordneter seiner Bundestagsfraktion, so wird seine Redezeit nicht auf die vereinbarte Gesamtredezeit angerechnet.

Seit sieht das Grundgesetz vor, dass während des Verteidigungsfalls die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte vom Bundesminister für Verteidigung an den Bundeskanzler übergeht.

Jedoch kann auch im Verteidigungsfall der Bundeskanzler durch ein konstruktives Misstrauensvotum nach Artikel 67 durch den Bundestag oder nach Artikel h durch den Gemeinsamen Ausschuss mit Zweidrittelmehrheit abgelöst werden.

Von bis hatte der Bundeskanzler seinen Dienstsitz in Bonn , zunächst im Palais Schaumburg , später im neu gebauten Bundeskanzleramt. Seit haben der Kanzler und das Bundeskanzleramt ihren Hauptdienstsitz im neu entstandenen Bundeskanzleramtsgebäude in Berlin.

Als weiteres Hoheitszeichen wird am Bundeskanzleramt, wie bei allen Bundesbehörden, die Bundesdienstflagge gehisst.

Der Bundeskanzler erhält Amtsbezüge. Diese setzen sich aus dem Grundgehalt und Zulagen sowie Zuschlägen zusammen. Nach der Besoldungstabelle [17] sind das etwa Seine Einkünfte muss der Bundeskanzler versteuern, allerdings muss er — wie Beamte — keine Beiträge zur Arbeitslosen- und zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen.

Die private Nutzung von bundeseigenen Transportmitteln und die Miete seiner Dienstwohnung werden dem Bundeskanzler von der Bundesrepublik Deutschland in Rechnung gestellt.

Die Amtszeit des Bundeskanzlers endet mit seinem Tod, seiner Amtsunfähigkeit, der Ablösung durch konstruktives Misstrauensvotum , seinem Rücktritt oder dem Zusammentritt eines neuen Bundestages.

Ohne einen amtierenden Bundeskanzler aber existiert keine Bundesregierung Art. Der Rücktritt des Bundeskanzlers während der Legislaturperiode selbst ist im Grundgesetz auch nicht vorgesehen oder geregelt.

Dennoch wird er verfassungsrechtlich für zulässig erachtet. Der Rücktritt bietet auch einen Weg zu Neuwahlen. Eine der wichtigsten Entscheidungen des Parlamentarischen Rates zur Stärkung der Position des Bundeskanzlers war die Einführung des konstruktiven Misstrauensvotums.

Dadurch wird verhindert, dass die Regierung durch eine sie ablehnende, aber in sich nicht einige Mehrheit gestürzt wird.

In der Weimarer Republik war das durch das gemeinsame Wirken von extrem rechten und extrem linken Kräften häufig gegeben, was zu kurzen Amtsperioden der Reichskanzler und damit zu allgemeiner politischer Instabilität führte.

Der Antrag muss nach der Geschäftsordnung des Bundestages von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder eingebracht werden.

Dabei muss der Antrag, den Bundespräsidenten zu ersuchen, den Bundeskanzler zu entlassen, gleichzeitig ein Ersuchen an den Bundespräsidenten enthalten, eine namentlich benannte Person zum Nachfolger zu ernennen.

Damit wird sichergestellt, dass die neu formierte Mehrheit sich zumindest auf einen gemeinsamen Bundeskanzlervorschlag geeinigt hat und damit erwarten lässt, dass sie über ein gemeinsames Regierungsprogramm verfügt.

Der Antrag bedarf zu seiner Annahme wiederum der Kanzlermehrheit , also der absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages. Will der Gemeinsame Ausschuss während des Verteidigungsfalles den Bundeskanzler per konstruktivem Misstrauensvotum stürzen, so bedarf dieser Antrag der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses.

Mit der Erhöhung dieser Mehrheit sollte die Möglichkeit eines faktischen Staatsstreiches durch den Gemeinsamen Ausschuss erschwert werden. Der Wechsel eines Koalitionspartners oder auch nur einzelner Koalitionsabgeordneter zur Opposition ist nach den Vorschriften des Grundgesetzes legitim.

Er steht jedoch in der öffentlichen Wahrnehmung stets im Ruch des Verrates, da nach Argumentation der vom Wechsel jeweils negativ betroffenen politischen Gruppe die Wähler bei ihrer Wahlentscheidung darauf hätten vertrauen können, dass sie mit der Wahl einer Partei auch einen bestimmten Kanzlerkandidaten wählten.

Der nachträgliche Wechsel sei eine demokratietheoretisch nicht hinnehmbare Täuschung des Wählers. Das Bundesverfassungsgericht hat sich dieser Argumentation in einem Urteil [21] zur Vertrauensfrage aus dem Jahr entgegengestellt und demokratische Legitimation mit verfassungsrechtlicher Legitimität gleichgesetzt.

Das konstruktive Misstrauensvotum ist in der Geschichte der Bundesrepublik bisher zweimal zur Anwendung gekommen: Er kann die Vertrauensfrage auch mit einer Sachentscheidung, also einem Gesetzentwurf oder einem anderen Sachantrag, verbinden.

Stimmt der Bundestag dem Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht mit absoluter Mehrheit zu, so gibt es drei Möglichkeiten:.

In der Geschichte der Bundesrepublik ist die Vertrauensfrage bisher fünfmal gestellt worden. Zweimal Schmidt und Schröder handelte es sich um eine echte Vertrauensfrage, während mit den Vertrauensfragen von Brandt , Kohl und Schröder die Auflösung des Bundestags angestrebt und auch erreicht wurde.

Beide Male verwarf das Gericht im Ergebnis die Klagen. Die Konstruktion eines starken, nur vom Bundestag abhängigen Bundeskanzlers hat sich nach überwiegender Ansicht der Politikwissenschaft bewährt.

Auch wenn Konrad Adenauers Machtposition, die sich im während seiner Amtszeit geprägten Begriff der Kanzlerdemokratie manifestierte, bei seinen Nachfolgern nicht in diesem Umfang erhalten blieb, ist der Bundeskanzler der wichtigste und mächtigste deutsche Politiker.

Angela Merkel ist erst die achte Person, die das Amt innehat. Die lange durchschnittliche Amtszeit der Bundeskanzler von etwa acht Jahren wird jedoch auch kritisiert.

In diesem Zusammenhang wurde bereits eine in ihrer praktischen Umsetzung nicht unproblematische Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf acht Jahre wie beim US-Präsidenten vorgeschlagen, auch Gerhard Schröder unterstützte diese Idee vor seiner Amtszeit.

Er rückte jedoch später von ihr ab, zumal er sich nach einer Kanzlerschaft über zwei Amtsperioden — bei der Bundestagswahl zur Wiederwahl stellte.

Die Hoffnungen auf einen starken Bundeskanzler haben sich insgesamt erfüllt, die Befürchtungen vor einem zu starken Machthaber haben sich jedoch nicht bewahrheitet, zumal die Macht des Bundeskanzlers im Vergleich zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik oder zum US-Präsidenten beschränkt ist.

Das Vorschlagsrecht nach Artikel 63 Absatz 1 sei eine Rückbildung des Auswahlrechtes, das zur Kaiserzeit und Weimarer Zeit noch selbstverständlich gewesen sei.

Das könne man jetzt streichen. Im Zusammenhang mit der Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin wurden auch einige Betrachtungen im Hinblick auf den sprachlichen Umgang mit dem ersten weiblichen Amtsinhaber angestellt.

Ferner wurde auch klar, dass Angela Merkel zwar die erste Bundeskanzlerin im Femininum , gleichzeitig aber auch der achte Bundeskanzler im generischen Maskulinum ist.

In diesem Zusammenhang kommt auch dem Begriff der First Lady eine besondere Betrachtung zu, der auch im deutschen Kontext mit Bezug auf weibliche Gattinnen von männlichen Bundeskanzlern benutzt wird.

Er brachte die deutsch-französische Aussöhnung voran und unterschrieb den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Auch innenpolitisch wird ihm — neben seinem Nachfolger Ludwig Erhard — das Wirtschaftswunder , die starke wirtschaftliche Erholung der westdeutschen Gesellschaft, angerechnet.

Durch sozialpolitische Beschlüsse wie die Lastenausgleichsgesetzgebung oder die dynamische Rente erreichte er die Integration von Flüchtlingen, die Entschädigung von Opfern des Zweiten Weltkrieges und die Bildung einer stabilen Gesellschaft mit breitem Mittelstand.

Insgesamt hat Konrad Adenauer mit seiner Interpretation der Befugnisse des Bundeskanzlers wichtige Weichen für das Amtsverständnis seiner Nachfolger gelegt.

Seine jährige Amtszeit dauerte länger als die demokratische Phase der Weimarer Republik bis zur Machtübergabe an Hitler. Er war bei Amtsantritt bereits 73 Jahre alt und regierte bis zu seinem Seine Kanzlerschaft stand jedoch schon wegen der Angriffe Adenauers auf seinen Nachfolger und einer einsetzenden leichten wirtschaftlichen Schwächephase unter keinem guten Stern.

Wichtiges Thema seiner Amtszeit war die Durchsetzung der Notstandsgesetze. Kiesingers Union verfehlte bei der Bundestagswahl die absolute Mehrheit lediglich um sieben Mandate.

Willy Brandt war der erste Sozialdemokrat im Bundeskanzleramt. Er setzte sich für die Ostverträge ein und förderte damit die Aussöhnung mit Deutschlands östlichen Nachbarländern; sein Kniefall von Warschau wurde international stark beachtet.

Diese Haltung verschaffte ihm in konservativen Kreisen heftige Gegnerschaft, die sogar zu einem knapp scheiternden Misstrauensvotum gegen ihn führte.

In seine Amtszeit fiel die Ölkrise , die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führte, welche wiederum Brandts Ansehen schadete.

Wahlen bedeuten für die politischen Parteien nicht nur Erfolg und manchmal auch Macht, sie bringen ihnen auch eine ganze Menge Geld, womit sie ihren Machterhalt sichern.

Das Parteiengesetz regelt in allein Einzelheiten, wer wie viel erhält. Danach sind 0,85 Euro je Stimme für die ersten 4 Millionen Gesamtstimmen, darüber hinaus 0,70 Euro je Stimme festgesetzt.

Auch könnte sich das Parteienkartell nicht mehr die Sitze im Bundestag untereinander aufteilen, damit wäre Schluss.

Da ich generell ein Freidenker, Parteiengegner und für direkte Demokratie bin, sehe ich leider nur noch diese eine Möglichkeit in unserem Land eine Veränderung herbei zu führen.

Artikel 21 Grundgesetz 1 besagt: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Der Beitrag wurde erhöht: Wegen der Fünf-Prozent-Hürde wurden tatsächlich bei der letzten Bundestagswahl 6,86 Millionen Zweitstimmen nicht berücksichtigt.

In den folgenden Artikeln erfahren Sie mehr darüber:. Früher war es so geregelt: Die SPD waren die roten.

Geschäftsleute und Bonzen wählten FDP die gelben. Sie bekamen es in der Kirche von der Kanzel aus gepredigt was Sie gefälligst zu wählen hatten.

Leider haben sich alle Parteien und deren Helfershelfer vom Kapital kaufen lassen. Das ein-zigste was diese Parteien gemeinsam gut gemacht haben, war die Soziale Komponente die Gründung der Sozialkassen zum Wohle aller Bürger.

Nur was ist heute davon noch übrig geblieben??? Selbst die neuen Parteien wie die Linke und die Grünen sind trotz guter behinderten Politik un-wählbar geworden.

Wenn ich also keine Antworten erhalte, sehe ich mich gezwungen, nichts mehr zu wählen. Ich werde den Stimmzettel ungültig machen.

Hallo, ich bin Angestellte im öffentlichen Dienst und habe einen Migrationshintergrund. Leider habe ich die Erfahrung gemacht dass alle Welt über Demokratie und Solidarität spricht, aber nur wenige wirklich im Alltag diese Grundsätze leben.

Menschen die Solidarität zeigen, haben es nicht einfach. Ich empfinde die Bundestagswahl in vorrangig als eine Auseinandersetzung der echten Deutschen.

Es gibt immer noch zu viel Einfluss rechtsextremer Einstellung. Angst zu verbreiten und Misstrauen zu streuen, ist ein sehr stark wirkendes Instrument.

Deshalb muss ein vergleichbar starkes psychologisch wirksames Instrument entgegengesetzt werden. Die Schäden welche infolge der Verbreitung von Angst und Misstrauen entstanden sind, brauchen Jahre um wieder repariert zu werden.

Und zwar ohne unnötige, ellenlange Haft und Gericht und so. Das kostet unnötig Zeit und Geld. Wer sich so verhält, ist fehl in unserer Gesellschaft.

Ich selber habe bei den letzten beiden Bundestagswahlen nicht gewählt, aber nicht, weil ich meinen Arsch nicht hoch bekommen hätte, sondern weil einfach keine Partei dabei war ,die meiner persönlichen Situation entsprochen hätte.

Bin mir noch nicht sicher, was ich wähle, aber rechts ist für mich keine Alternative. Ich bin ein lebensbejahender Mensch und mache keinen Unterschied zwischen Herkunft oder Hautfarbe, so lange mein Gegenüber sich unseren Werten anpasst.

Wer jedoch auf seine Gesetze aus seiner Heimat schwört, soll auch da bleiben. Moni, in einem Rechtsstaat sind Gerichtsverfahren und die dazugehörigen Ermittlungen Pflicht.

Sonst könnte man genauso gut willkürlich Leute ausweisen. So würden sie nämlich wirklich Ihren Unmut zeigen.

Diesen Betrag verdiene ich im ganzen Jahr! Ist das Kopierpapier aus Seide und die Stifte aus Gold? Ach ja, nicht nur Schreibmaterial oder Papier wird davon besorgt.

Vom Steuerzahler finanziert werden auch beispielsweise Kaffeevollautomaten, Digitalkameras, Notebooks, iPads und Navigationsgeräte inklusive deren Einbau im privaten Pkw.

Unsere Schulen verkommen, für unsere Kinder gibt es zu wenige Kindergartenplätze. Ich fühle mich von der jetzigen Regierung für dumm verkauft und werde diese in nicht mehr wählen.

Würden nur wenige Tausend Bürger wählen, wäre die Wahl trotzdem für alle 80 Millionen Deutsche rechtsgültig. Es kursieren mittlerweile diverse Gerüchte, dass Flüchtlinge ebenfalls das Wahlrecht erhalten und wählen dürfen.

Tatsächlich handelt es sich hier nur um einen Gerücht. Pläne für eine Änderung des Grundgesetzes gibt es diesbezüglich nicht.

Mehr Infos im Artikel Wahlrecht für Flüchtlinge. Ich bin ein taktischer Wähler, von der ursprünglichen Intention her in der Gründungsbewegung der Grünen angesiedelt.

Von den alten Werten ist in der Partei nicht mehr viel übrig. Deshalb gilt es, das geringste Übel zu wählen. Ich versuche, eine Koalition zu wählen, meiner Meinung nach wäre Rot-Grün halbwegs akzeptabel.

Bei der Wahl versuche ich dann den nach den Umfragen schwächeren Partner zu stärken. Bei der Landtagswahl war das die SPD.

Sie zeigt menschliche und gute Seiten. Also wahrscheinlich SPD oder die Grünen. Das ist unheimlich traurig.

Extremistenparteien, ob links oder rechts sind für mich daher nicht wählbar. Demokratie erhalten und demokratiefeindliche Parteien nicht wählen, ist meine Devise.

Ich hoffe, das auch mal die Nichtwähler einmal den Arsch hochkriegen und nicht nur lamentieren.

Und auch mehr Protestwähler, egal welche Richtung, damit die Regierung ihr Desaster mal realisiert. Die, die den Karren ständig weiter in den Dreck fahren, sich aus Lobbyisten zusammensetzen, nicht das machen, was für das Volk das beste ist, sondern für die Konzerne, denen sie ständig in den Arsch kriechen?

Die Lachnummer der Nation? Die vorzeige Wendehälse, die ihre Fahne in den Wind hängen, der ihnen gerade in dem Moment am besten passt?

Die ihre Rollkragen- und Strickpullis gegen die gleichen Anzüge getauscht haben, die alle Lobbyisten mit Korruptionshintergrund tragen, um somit einfacher zu erkennen zu sein?

Sorry… sind für mich nicht wirklich was anderes als die Rechten… Versteckens nur besser und packens meist eher in Worte als in ihre Fäuste wie die Rechten….

Also wen soll man wählen? Denn wenn ich gar nicht wähle… zählt meine Stimme ja für den Sieger…. Die derzeitige Politik ist unglaublich.

Frau Merkel dient allen, nur nicht ihren Bürgern. Zu wenig Kitaplätze, immer noch keine Mindestrente, Rentner die zur Tafel gehen müssen, überforderte Schüler aufgrund des Abiturs nach 12 Jahren, gestresste Lehrer für die sich die Politiker nicht interessieren, zu wenig Studienplätze und schlechte Koordination, Flüchtlinge, die aufgrund von Wohnungsmangel obdachlos werden könnten und zu der Finanzierung muss man wohl nichts sagen… Katastrophal!

Und es schreibt hier kein Anhänger unserer Bundeskanzlerin oder Ihrer Partei. Der Mindestlohn ist doch ein Witz. Fast jedes andere europäisches Land hat einen höheren Mindestlohn, aber ein deutlich niedrigeres BIP.

Bundeskanzlerwahl [ Wahlrechtslexikon ]. Im ersten Wahlgang schlägt der Bundespräsident einen Kandidaten vor. Rechtlich steht es dem Bundespräsidenten dabei frei, wen er vorschlägt in der Praxis schlug der Bundespräsident immer den Kandidaten der koalierenden Fraktionen bzw.

Wird dieser mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages d. Bisher folgte der Bundestag immer dem Vorschlag des Bundespräsidenten. Das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten für den ersten Wahlgang verleiht damit nur formale Macht.

Auch hier ist gewählt, wer die absolute Mehrheit bekommt. Kommt keine erfolgreiche Wahl innerhalb der Tage-Frist zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält relative Mehrheit.

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